Slowakische Republik

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Offizieller Name: Slowakische Republik
Hauptstadt: Bratislava (Preßburg)
Fläche: 49.012 km²
Landesnatur: Im W und 0 Berg- und Hügellandschaften, im N das waldreiche Hochgebirge der Hohen Tatra, im S das fruchtbare Pannonische Tiefland
Klima: Gemäßigtes Klima im Übergangsbereich zwischen ozeanischem und kontinentalem Klima
Hauptflüsse: Donau, Waag
Höchster Punkt: Gerlsdorfer Spitze 2654 m
Tiefster Punkt: 94 m nahe der ungarischen Grenze
Regierungsform: Republik
Staatsoberhaupt: Staatspräsident
Regierungschef: Ministerpräsident
Verwaltung: 8 Bezirke
Parlament: Nationalrat mit 150 Mitgliedern, Wahl alle 4 Jahre
Nationalfeiertag: 1. Januar
Einwohner: 5.382.000 (1999); 5.404.322 (2011); 5,5 Millionen (2019)
Bevölkerungsdichte: 110 Ew./km² (1999)
Stadtbevölkerung: 62% (1999)
Bevölkerung unter 15 Jahren: 20,4% (1999)
Sprache: Slowakisch, Ungarisch, Tschechisch u.a.
Religion: überwiegend Katholiken
Importgüter: Maschinenbauprodukte. Fahrzeuge, Erze und andere mineralischen Stoffe, ehem. Erzeugnisse
Exportgüter: Transportmittel, Metalle und Metallerzeugnisse, Maschinen, Apparate, elektrotechnische Ausrüstungen, Bekleidung

Der neue Staat

Die Slowakei ist zum ersten Mal in ihrer tausendjährigen Geschichte ein unabhängiger Staat. Bis 1918 gehörte sie zu Ungarn, danach war sie der "Juniorpartner" in der von den Tschechen dominierten Tschechoslowakei. Die Pseudo-Souveränität der Jahre 1939-1945 unter deutscher "Schutzherrschaft" war alles andere als Unabhängigkeit.
So hatte es die Slowakei ungleich schwerer als die Tschechische Republik, ihre Staatlichkeit zu organisieren. Immerhin war das institutionelle Gerüst seit der "Föderalisierung" von 1960 vorhanden. Am 17. Juli 1992 hat sich die Slowakei für souverän erklärt, und am 2. September 1992 hat sie sich eine Verfassung gegeben. Zum ersten Präsidenten, der Slowakei wurde am 15. Februar 1993 Michal Kovac (* 1930) gewählt. Er amtierte bis 1998.

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Geschichte, Staat und Politik, Bevölkerung

Das westslawische Volk der Slowaken, das im frühen Mittelalter einwanderte, befand sich nach der Episode des Großmährischen Reiches im 10.Jahrhundert bis zum Auseinanderbrechen der Donaumonarchie am Ende des Ersten Weltkriegs unter ungarischer Oberherrschaft. Eine gemeinsame Identität hielt sich in Sprache und Volkskultur. Das Slowakische als Schriftsprache wurde allerdings in der frühen Neuzeit allmählich als Schriftsprache verdrängt und erst im 19.Jahrhundert wiederbelebt. Einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsleben und zur städtischen Kultur leisteten die Deutschen, die seit dem 13.Jahrhundert östlich der Donau siedelten (Zipser Land, Kaschau, Preßburg).
Zum Zentrum des habsburgisch-katholischen Ungarn mit Preßburg als Haupt- und Krönungsstadt (bis 1784) wurde die Slowakei (als "Oberungarn") bis zur Zurückdrängung der Türken im 18. Jahrhundert. Allerdings waren die Slowaken ab Ende des 18. Jahrhunderts bis zur Errichtung eines gemeinsamen Staates mit den Tschechen 1918/19 einer intensiven Magyarisierung ausgesetzt.
In der Tschechoslowakei sahen sich die Slowaken zunehmend benachteiligt und von Prag bevormundet. Mit der Zerschlagung der Tschechoslowakei durch Hitler erhielten die Slowaken zwar einen eigenen, doch von dem katholischen Priester Jozef Tiso autoritär geführten und von Deutschland abhängigen Staat.

Eine Durchsetzung slowakischer Interessen in der kommunistischen CSSR ab 1948 war nur begrenzt möglich. Eine formale Föderalisierung erfolgte 1960 und 1969. Trotz eines gewissen personellen Einflusses in der Politik (die KP-Führer Alexander Dubcek und Gustav Husak waren Slowaken) konnte die politische Selbestimmung erst mit der Bildung eines demokratischen Bundesstaates 1990 erreicht werden. Doch war der slowakische Nationalismus, verkörpert im ersten slowakischen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar (1990/91, erneut 1992 bis März 1994 und Dezember 1994 bis 1998) und seiner Partei, stärker als die Gemeinsamkeiten aus der "samtenen Revolution". Schließlich trennten sich die Tschechische und Slowakische Republik zum 1.1. 1993.
Die Slowakischen Republik hat sich 2015 der Quotenregelung der EU bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzt (wie auch Ungarn, Tschechien und Polen - siehe Visegrád-Gruppe). Man äußerte auch klar, dass man keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen werde. 2015 beantragten nur 169 Menschen Asyl in der Slowakischen Republik, wovon acht Flüchtlingen Asyl gewährt wurde.
Die Menschen in der Slowakischen Republik sind relativ arm. Der Durchschnittsverdienst lag im Jahr 2019 bei 1092 Euro brutto monatlich. Der Mindestlohn für das Jahr 2020 beträgt 580,00 Euro.

Staat und Politik
Die Slowakei ist eine parlamentarische Demokratie mit einer auf vier Jahre gewählten Volksvertretung, dem Nationalrat, der der Regierung unter einem Ministerpräsidenten verantwortlich ist; beide werden vom Staatspräsidenten ernannt.
Das für fünf Jahre gewählte Staatsoberhaupt, das nach einer Verfassungsänderung 1999 in direkter Volkswahl gewählt wird, hat vorwiegend repräsentative Aufgaben. Die Amtszeit des ersten Präsidenten Kovac war geprägt vom Machtkampf mit Regierungschef Meciar, der auf allen Ebenen, z.B. Parlament, Geheimdienst und Medien, geführt wurde und teilweise irrationale Züge annahm. Meciar führte seine Partei, die HZDS, populistisch; sein Regierungsstil nahm autoritäre Züge an, was nicht nur das innenpolitische Klima vergiftete, sondern auch die außenpolitischen Beziehungen, insbesondere zur Europäischen Union und NATO belastete. Bereits 1994 hatte die EU ein Assoziierungsabkommen abgeschlossen und die NATO die Slowakei am Programm "Partnerschaft für den Frieden" beteiligt.
Die zwischen Linken, den ehemaligen Kommunisten, Christdemokraten, Liberalen, Nationalisten sowie der politischen Vertretung der Ungarn zersplitterte Opposition kam, abgesehen von kurzen Episoden 1991/92 und 1994, erst wieder nach der Parlamentswahl 1998 zum Zuge. Die HZDS blieb zwar stärkste Partei, die Regierung bildeten jedoch das aus fünf Parteien bestehende Oppositionsbündnis Slowakisch-Demokratische Koalition (SDK, Christdemokraten und Liberale), die Ungarische Koalition, Linke und andere Bürgerliche. Deren breite Mehrheit im Nationalrat brachte 1999 den Karpatendeutschen und Führer der kleinen "Partei der bürgerlichen Eintracht" (SOP), Rudolf Schuster, ins Präsidentenamt.
Seit 2004 ist die Slowakischen Republik EU- und NATO-Mitglied.

Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Mikulás Dzurinda widmete sich verstärkt den unter Meciar verzögerten Finanz- und Wirtschaftsreformen, um die Slowakei dem angestrebten EU-Beitritt näher zu bringen. Doch setzte Dzurinda das heterogene Parteiensystem einer erneuten Belastung aus, als er Anfang 2000 seine christdemokratische Partei (KDH) verließ und eine neue christdemokratische Gruppierung (SDK) gründete.

Bevölkerung
Die Slowaken stellen mit 4,6 Millionen Menschen 86% der Gesamtbevölkerung. Stärkste Minderheit sind die 590.000 Ungarn (11%), die vorwiegend im Süden des Landes leben. Neben rund 86000 Roma (1,6%) leben noch Tschechen, Ukrainer und Russen in der Slowakei. Die Volkskultur der Slowaken, die wie auch die Polen, Tschechen und Sorben zur westslawischen Völkergruppe gehören, zeichnet sich durch eine reiche, bunte Volkstracht und vielfältig entwickelte Figurentänze aus. Der überwiegende Teil der Bevölkerung bekennt sich zur katholischen Kirche. Über den Umfang der kulturellen Rechte für die ungarische Minderheit in der Slowakei, insbesondere die Verwendung der eigenen Sprache, kam es unter der nationalistischen Regierung von Viadimir Meciar (1992-94 und 1994-98) zu Auseinandersetzungen. Zwischenzeitlich war nur das Slowakische als Amtssprache zugelassen und die Selbstverwaltung wurde suspendiert. Ein neues Gesetz machte das Ungarische dann 1999 in rund 500 Gemeinden zur zweiten Amtssprache. Die Roma sehen sich, wie in Tschechien, einer massiven sozialen Benachteiligung ausgesetzt.

Karpatendeutsche

»[...] Deutsche Siedler haben die Slowakei vom 12. bis zum 15. Jahrhundert, vor allem jedoch nach dem Mongoleneinfall von 1241, besiedelt. Ihren Höhepunkt nahm die Besiedlung im 14. Jahrhundert. Im Gebiet von Pressburg (Bratislava) gab es wohl auch schon etwas früher Deutsche. Sie haben vor allem ältere slowakische Städte (v. a. Pressburg), Markt- und Bergbausiedlungen besiedelt und wurden meist von den Königen als Spezialisten (Handwerker, Bergleute) angeworben. Ungefähr bis zum 15. Jahrhundert bestand die Führungsschicht aller slowakischen Städte fast ausschließlich aus Deutschen. [...] Heute leben nach einer Volkszählung nur noch weniger als 6.000 Deutsche in der Slowakei [...]«
Zitiert aus: de.wikipedia.org, Karpatendeutsche

Mit 110 Ew./km² ist die Slowakei wesentlich dünner besiedelt als die Tschechische Republik, und die räumliche Verteilung der Bevölkerung ist aufgrund der sehr unterschiedlichen Landschaftsformen sehr ungleichmäßig. Ballungsräume sind vor allem die Hauptstadt Bratislava im Südwesten des Landes, die rund 450.000 Einwohner zählt, und der Ostrand des Slowakischen Erzgebirges um Kosice. Sie ist die zweitgrößte Stadt des Landes und hat über 240.000 Einwohner. Bratislava (Preßburg), die einstige Krönungsstadt der ungarischen Könige, ist mit seinen zahlreichen Hochschulen und den gut erhaltenen mittelalterlichen Gebäuden das Kulturzentrum des Landes. Durch die Lage an der Donau in der Nähe des Dreiländerecks Slowakei, Osterreich, Ungarn kommt der Stadt auch als Verkehrsknotenpunkt große Bedeutung zu.

Ihre geschützte Lage südlich der Ausläufer der kleinen Karpaten machte sie schon im Altertum zu einem bevorzugten Siedlungsplatz. 1217 zur Stadt erhoben, erhielt sie ihren besonderen Charakter durch das Zusammenwirken ungarischer, deutscher und slowakischer Einflüsse. Die Ungarn verlegten nach der Eroberung ihres Kernlandes die Haupt- und Krönungsstadt nach Preßburg in das damals "Oberungarn" genannte Gebiet. Im 19. Jahrhundert war die Donaustadt vor allem von den Deutschen geprägt, die jedoch in der 1919 gebildeten Tschechoslowakei in die Minderheit gerieten und 1945 schließlich - nach dem Zwischenspiel Preßburgs als Hauptstadt eines formal souveränen, aber vom nationalsozialistischen Deutschland abhängigen Staates (1939-45) - vertrieben wurden.

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Entwicklungen

2020: Corona - SARS-CoV-2 - Covid-19 - Pandemie
Aufgrund einer globalen Pandemie, ausgelöst durch den sogenannten "neuen Virus" Covid-19 (Coronavirus) werden ab 2020, beginnend in der chinesischen Region Hubei und ab März u.a. in Europa und den USA die Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Es gibt Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, Ausgangssperren, Bewegungseinschränkungen, Kontaktverbote, Aufrufe zur Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum nächsten Menschen von 2 Metern, entsprechende Markierungen in Supermärkten, Gesichtsmaskenpflicht, Aufrufe "Wir bleiben Zuhause" usw..
Auch die Slowakische Republik hat ab Mitte März Schutzmaßnahmen verordnet. Insbesondere bestimmte Grenzkontrollen und Einreiseeinschränkungen gelten über den 13. Mai hinaus.
Nach offiziellen Angaben haben sich bis zum 13. Mai rund 2.000 Menschen mit dem Virus infiziert, 27 sind angeblich daran gestorben.

Siehe auch:  Vogelgrippe - Schweinegrippe - Corona

2020: Neue Regierung
Nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Kusnirova 2018 wurde der bisherigen Drei-Parteien-Koalition unter sozialdemokratischer Führung schwere Korruption vorgeworfen. Tausende Menschen gingen gegen die Regierung auf die Straße.
Bei den Wahlen im März wurde die Regierung gestürzt. Die neue Regierung aus der (rechtspopulistischen) "Wir sind Familie", der (neoliberalen) "Freiheit und Solidarität" und der (konservativen Partei) "Für die Menschen" will gegen die Korruption im Land vorgehen. Mit der Coronavirus-Pandemie wurden die Prioritäten auf die Bekämpfung der Virusausbreitung gelegt.

Seit 2019 hat die Slowakische Republik mit Zuzana Caputová die erste Frau im Amt des Staatspräsidenten.

Vorgezogene Neuwahlen fanden am 10. März 2012 statt. Im Vorfeld der Wahlen wurden krasse Korruptionsfälle aufgedeckt, in die zahlreiche Politiker verwickelt waren ("Gorilla-Affäre").
Mit mehr als 44 Prozent der Stimmen gewann die sozialdemokratische Opposition unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico SMER-SD die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament.

Seit Juli 2010 wird die Regierung von einer bürgerlichen Koalition gestellt, die zusammengesetzt ist aus den Parteien SDKÚ-DS, SaS, KDH und Most-Híd.
Diese Regierung wurde jedoch am 12. Oktober 2011 gestürzt, nachdem das Parlament in einem ersten Abstimmungsverfahren keine Mehrheit für die Erweiterung des sogenannten EU-Rettungsschirms (EFSF) erzielen konnte.
Am 13. Oktober stimmte das Parlament schließlich mehrheitlich für die Erweiterung der EFSF.

Die Slowakei trat am 1. Mai 2004 dem Schengener Abkommen bei und ist ebenso seit 2004 Mitglied in der Europäischen Union und der NATO.
Am 1. Januar 2009 trat die Slowakei als 16. Mitglied und erster ehemaliger Ostblockstaat der Eurozone bei.

Nach vorgezogenen Neuwahlen 2006, wurde die Slowakei vom bisherigen Oppositionspolitiker Robert Fico und seiner Partei SMER-SD (ähnlich Sozialdemokraten) in Koalition mit den Parteien SNS (Slowakische Nationalpartei) und HZDS regiert.

Rechtsextremismus - "Nationale Garde" - Hass auf Ungarn

2008: »[...] Spannungen mit Ungarn: Die ohnehin gespannten Beziehungen zu Ungarn verschlechterten sich noch mehr, als es am 1.11.2008 bei einem Fußballspiel zweier Erstliga-Mannschaften im slowakischen Dunajaská Streda zu Ausschreitungen kam. Nach dem Eingreifen der Polizei wurden Vorwürfe laut, diese sei besonders hart gegen den Block der der ungarischen Minderheit angehörenden Fans des Heimclubs vorgegangen. Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány verlangte eine Untersuchung der Vorgänge, was die slowakische Regierung ablehnte. Ein slowakisches Fernsehteam, das die Demonstration ungarischer Rechtsextremisten vor der slowakischen Botschaft in Budapest filmte, wurde von diesen angegriffen.
Am 8.11. veranstalteten Mitglieder der rechtsextremen Nationale Garde einen Marsch durch das südslowakische Dorf Král'ovský Chlmec, um an den Wiener Schiedsspruch von November 1938 zu erinnern, durch den Ungarn von Adolf Hitler einen Teil der Südslowakei zugesprochen erhielt. Nachdem die slowakische Polizei 28 Teilnehmer des Marsches festgenommen hatte, versuchten ungarische Rechtsextremisten am 10.11. Grenzübergänge zur Slowakei zu blockieren. Ministerpräsident Fico warf der ungarischen Seite beispiellose Provokation vor, während Gyurcsány die Beteiligung von Extremisten an der slowakischen Regierung kritisierte, v.a. die z.T. rassistische Züge tragende anti-ungarische Hetze des SNS-Vorsitzenden Ján Slota, von der sich Fico nicht distanzierte. Das Treffen der Ministerpräsidenten beider Länder am 16.11. im slowakischen Teil des Grenzortes Komárno (Komárum) führte abgesehen von einer gemeinsamen Verurteilung des Extremismus zu keinen Resultaten. [...]«
Zitat: Der Fischer Weltalmanach 2010: Zahlen Daten Fakten, S. 464.

Ungarische Minderheit ist Staatsfeind Nummer 1
Ein Teil der zur ungarischen Minderheit zugerechnten Jugend trägt T-Shirts mit dem Aufdruck der Karte von von Groß-Ungarn, wie es vor dem Trianon-Vertrag vom 4. Juni 1920 existiert hat. Mit dem Trianon-Vertrag verlor Ungarn zwei Drittel der Fläche des Königreichs Ungarn und rund 3,3 Millionen Bürger ungarischer Nationalität.
»[...] Tragisch ... ist im Jahr 2010 die Situation der ethnischen Ungarn in der Slowakei. Obwohl sie rund 10 Prozent der Bevölkerung ausmachen und von daher auch politisch über einiges Gewicht verfügen, sind sie von der seit 2006 amtierenden sozialistisch-rassistischen Regierung zum Staatsfeind erklärt worden. Wann immer es ihnen passt, schüren Premier Robert Fico und sein nationalistischer Hofnarr Jan Slota den Ungarnhass, der sich insbesondere in der Nordslowakei, wo kaum Ungarn leben, in Wählerstimmen niederschlägt.[...]«
Zitiert nach: www.budapester.hu, Zum 90. Jahrestag des Trianon-Vertrags, 1. Juni 2010

Siehe auch:  Ungarn
Oktober 2015: europäische Flüchtlingskrise provoziert EU-Austritt der Slowakei
Premierminister Robert Fico will eine verpflichtende Aufnahmequote für Flüchtlinge nicht akzeptieren und droht mit Austritt aus der EU, falls sein Land von Seiten der EU unter Druck gesetzt werden sollte. Er fordert die EU auf, die Einwanderung zu unterbinden, da es völlig ungewiss sei, welche Konsequenzen daraus erwüchsen. Allerdings sei man bereit, in den Herkunftsländern einen humanitärer Beitrag zu leisten.

Siehe auch:  Deutschland


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Literatur

Alle Länder dieser Erde. Band 2, Sonderausgabe in 2 Bänden, Reader's Digest (Hg), Bertelsmann, Gütersloh/München, 2001, S.1290 f.

www-Links

 Neue Weltordnung
 Vogelgrippe - Schweinegrippe - Corona

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